RUNDER TISCH HEIMERZIEHUNG. – Michael Witti erklärt Antje Vollmer die Rechtslage betreffend „Entschädigung für Ehemalige Heimkinder“
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[ Münchener Opferjurist, Entschädigungsexperte, Rechtsberater und Advokat Michael Witti ]
MICHAEL WITTI
[ Human Rights Lawyer - Menschenrechtler - Völkerrechtler ]
Possartstrasse 9, 81679 München
Tel.: 089 38157075
Fax: 089 6885372
e-mail: info@michaelwitti.de
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München 25.05.2010
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Dr. Antje Vollmer
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin
Tel.: 030 - 227 - 71224
Fax: 030 - 227 - 76336
e-mail: Antje.Vollmer@bundestag.de
Internet: http://www.antje-vollmer.de/cms/default/dok/326/326776.8_sitzung_runder_tisch_heimerziehung.html
[ und seit kurzem auch Antje Vollmer „In eigener Sache“ @ http://www.antje-vollmer.de/cms/default/dok/313/313500.in_eigener_sache.html ]
Betreff: unbürokratische Entschädigung von Heimkindern
Sehr geehrte Frau Dr. Vollmer,
erlauben Sie mir zu einer Ihrer Äusserungen ( unten als erste Anlage angefügt ), dass die Missbrauchsopfer - Heimkinder - pauschal - unbürokratisch - entschädigt werden sollten eine Anfügung als Staatsbürger.
Ich kann mich an viele meiner früheren Verfahren erinnern, die dann, sobald der Opferanspruch für die Verursacher empfindlicher und präzisierter wurde und unausweichlich wurde, den Opfern mit dem Ziel der Präjudizierung in der Öffentlichkeit, dahingehend entgegengekommen wurde, dass den Opfern sogenannte grosszügige, pauschale und unbürokratische Entschädigung zugesichert wurde. Das war dann von der Hoffnung getragen, dass dann die darbenden Opfer zugreifen und die ungebildete Öffentlichkeit Nachforderungen als Gier bezeichnet. Darauf ziehlt Ihre Grosszügigkeit der Ankündigung pauschaler Entschädigung ab.
Nun wurde Ihnen ja, nachdem Sie durch Ihr Verhalten auch gegenüber dem VEH [ dh. dem „Verein ehemaliger Heimkinder e.V.“ ] ein Mediendebakel für die Kirchen geschaffen haben – wir warnten vor den Folgen den VEH entgegen Zusage zu exkludieren und wir baten vergebens Staats- und Kirchenführung sich mit uns vor Ihren Interessen zu schützen – der Hauptkomplex - sexueller Missbrauch, der die meisten Heimkinder betrifft, entzogen. Ich bedanke mich bei der FDP, dass meine Analysen zu Ihrem Verhalten zur Kenntnis genommen wurden und so wurde der Sache neuer Spirit eingehaucht.
Nun aber zu Ihrer Aussage der pauschalen Entschädigung:
Unablässig mahnen wir an, dass Sie Ihrer Verantwortung andere Opfergruppen, namentlich die der NS-Opfer nicht juristisch mit den Heimkindern vermischen, damit nicht wieder das passiert, was mit dem Ghettogesetz ( ZRBG [ *** ] ) erfolgte, nämlich dass 1000sende von KZ-Opfern wegen verfehlter Gesetzgebung um die Ghettorente gebracht werden, oder nun alte Heimkinder um ihr Recht. Ich erinnere daran, dass unter Ihrer Regierung und mit profundesten Kenntnis von hier und unter meiner Ausgrenzung ein Opfergesetz – Ghettorente – entstand, dass über 90% der Opfer letztlich ausschloss. Erst nach Jahren, nach dem Tod 1000ender Opfer wurde durch das Bundessozialgericht – zeitgleich zu Obamas Besuch in Buchenwald – die Rechtssprechung korrigiert. Nur 1000sende der Opfer kommen nun nicht in den Genuss der Rente, weil diese tot sind und die letzten Jahre der Zerstörung des Lebens im Ghetto ohne diese so notwendigen Leistungen leben mussten. Unter Ihrer Verantwortung – der Verantwortung von ROT/GRÜN – wurde ich damals von der Gesetzgebung des ZRBG ( Ghettogesetz ) ausgeschlossen. Die Folge ist verheerend, ein für Insider Ausschlussgesetz tat seine Pflicht und wurde nun korrigiert – nach Jahren und natürlich zufällig als Obama und die für die jüdischen Interessen bekannte Hillary Clinton in Verantwortung war. Wie gut, dass es höchste Justiz im Staat gibt. Das BSG hat korrigiert.
Nun gehe ich bei den Heimkindern davon aus, dass Sie als Managerin des Problems en Detail wenig Ahnung haben und deshalb pauschale Entschädigung ankündigen.
Lassen Sie sich aber von Ihrem juristischen Stab erklären:
1. Dass juristisch die Situation der Heimkinder eine Menschenrechtsverletzung war und die überwiegende Beschäftigung der Heimkinder von führenden Professoren der BRD juristisch als Zwangsarbeit angesehen wird. Zu letzterem Begriff haben wir ja weitsichtig angeboten [ auf diesen zu verzichten ], in Kenntnis, dass NS-Opfer vernichtet werden sollten und in Respekt zu diesen Opfern – Sie antworteten dazu nichtmal, sondern weiterten das Problem zu Lasten für die Kirchen.
2. dass dieser Staat ein Gesetz hat, dass eine Schablone für die Heimkinder bietet, ohne Dritte Opfergruppen zu verletzen. Nur juristisch betrachtet:
Ihr Stab soll Ihnen das Bundesentschädigungsgesetz ( BEG ) erklären. Dort finden Sie die Voraussetzung der nun individuell notwendigen Aufarbeitung des Unrechts an den Missbrauchsopfern.
a) psychischer Dauerschaden mit rechtsrelevanter Dauererwerbsminderung – Gutachten und dann Entscheidung des Ersatzanspruch – nämlich Rente – wie bei Dritten Opfergruppen und rechtlich üblich und unproblematisch und wegen des Regressanspruchs der Krankenversicherungsträger unabdingbar
b) Ausbildungsschaden – siehe BEG
c) Freiheitsschaden – siehe BEG
Addieren Sie noch die Arbeitsleistung der Kinder und nehmen das ZRBG ( Ghettorenten-gesetz [ *** ] ) dann haben Sie weiteren Masstab hier gerecht zu werden. Sie wissen ja, dass die BRD ( Rentenversicherungsträger ) gerade über 100000 Ghettofälle individuell – nicht pauschal !! – prüft, um diese Ansprüche mit Rente und Nachzahlung ( bis 50000 EUR ) zu bescheiden.
Es ist also Quatsch hier so zu tun, als wäre nur pauschale Vergeltung möglich. Tatsächlich erfolgt in unserem Rechtssystem – Gott seis gedankt – täglich individuelle Entschädigung und zwar auch zu sog. verjährten Komplexen.
Und darauf arbeitet der VEH hin.
Ganz unten füge ich die nächste Konsequenz an. Die Tatsächlichkeit des Auszuges wird zugesichert. Auch hier haben Sie ja jede politische Weitsicht über Bord geworfen und bringen trotz unserer Bitte nun auch die Industrie in unnötige – bezogen auf Verhandlungen vs US Verfahren – in unnötige Not.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Witti
[ *** "Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungszeiten in einem Ghetto und zur Änderung des VI. Buches Sozialgesetzbuch ( ZRBG )" ]
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[ ERSTE ANLAGE ]
FOCUS-ONLINE – POLITIK – 16.04.2010, 17:30
Missbrauch
Vollmer fordert unbürokratische Entschädigung für Heimkinder
Nach Plänen von Antje Vollmer sollen die misshandelten Heimkinder eine unbürokratische Entschädigung erhalten. Ein detailliertes Prüfverfahren würden viele Betroffene nicht verkraften, so die Vorsitzende des Runden Tisches für misshandelte Heimkinder weiter.
Die Vorsitzende des Runden Tisches für misshandelte Heimkinder, Antje Vollmer, hat sich für eine unbürokratische Entschädigung der Opfer ausgesprochen. Sie fürchte, dass viele Betroffene „sehr bürokratische, detaillierte Prüfverfahren“ nicht verkraften würden, sondern als weiteres Unrecht empfinden würden, sagte die frühere Bundestagsvizepräsidentin am Freitag in Berlin. Der Runde Tisch werde im Dezember konkrete Lösungsvorschläge vorlegen, kündigte sie an.
Der „Runde Tisch Heimkinder“, der sich mit dem Schicksal ehemaliger Heimkinder aus den 50er und 60er Jahren befasst, war am Donnerstag und Freitag zu seiner siebten Sitzung zusammengekommen. Hierbei habe das Thema Traumatisierung im Vordergrund gestanden, berichtete die Vorsitzende im Anschluss. Die Bestandsaufnahme sei nun abgeschlossen, ab sofort gehe es nur noch um die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen, hieß es weiter. „Wir sind in der Arbeit schon sehr weit“, bilanzierte Vollmer die Fortschritte.
Vertreterin der Heimkinder fordert Entschädigungen
Eine Vertreterin der ehemaligen Heimkinder, Sonja Djurovic, kritisierte die schnelle Einsetzung des Runden Tisches der Bundesregierung zu Fällen sexuellen Missbrauchs. „Wir haben den Eindruck, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird“, sagte sie. Weil „Eliteschüler“ betroffen seien, habe man in rasantem Tempo einen Runden Tisch gegründet, die ehemaligen Heimkinder dagegen hätten jahrelang dafür kämpfen müssen. Djurovic forderte „eine angemessene finanzielle Entschädigung“ der ehemaligen Heimkinder.
Der „Runde Tisch Heimkinder“ befasst sich mit dem Schicksal ehemaliger Heimkinder, die in den 50er und 60er Jahren körperliche und seelische Grausamkeiten über sich ergehen lassen mussten. Er wurde im November 2008 auf Anregung des Bundestages eingerichtet. Seit seiner ersten Sitzung im Februar 2009 tagt er etwa alle zwei Monate. Der Abschlussbericht ist bis Ende 2010 geplant.
gxs/apn
[ ZWEITE ANLAGE ]
Sehr geehrte sehr geehrter [ .......... ]
ich spreche Sie als Berater der [ ..... ] an. Das Unternehmen wurde im Februar 2010 neu ausgerichtet und wird sich als Prozessfinanzierer mit Schwerpunkt auf Ansprüche deutscher und europäischer Mandanten, die in den USA eingeklagt werden sollen, etablieren.
Die Initiatoren – zu denen ich auch gehöre – der [ ..... ] haben insbesondere durch ein Großverfahren ( gegen eine Schweizer Grossbank, Klagesumme: 6 Mrd. US $ ) umfangreiche Erfahrungen sammeln können, wie Ansprüche deutschen oder europäischen Ursprungs gegen Institutionen ( Staat, Unternehmen etc ) in den USA durchgesetzt werden können.
Die AG ist jetzt dabei, geeignete Fälle zu akquirieren, wobei der einzuklagende Anspruch nicht unter 10 Mio. € liegen sollte.
Aus den Medien habe ich entnommen, dass der Verein ehemaliger Heimkinder – deren Vorsitzende Sie sind – Entschädigungsansprüche in Milliardenhöhe gegen die BR Deutschland und gegen die Kirchen durchsetzen will. Aufgrund der anfallenden Kosten ( Gerichte, Anwälte ) ist eine derartige Klage in Deutschland wohl nicht zu realisieren. Anders verhält es sich, wenn ein derartiger Anspruch in den USA eingeklagt werden soll. Die Kosten sind deutlich geringer, und die anfallenden Kosten werden von der [ ..... ] finanziert. Im übrigem verfügt die [ ..... ] über exzellente Kontakte zu etlichen Anwaltskanzleien in den USA. Die Einreichung einer Klage in den USA ist häufig schon aus taktischen Gründen sinnvoll, da dadurch Druck auf die Beklagten erzeugt wird, in konstruktive Verhandlungen zu treten. Auch die Frage der Zuständigkeit der amerikanischen Gerichte wird aufgrund des "Alien Tort Claim Act" zunehmend offensiver ausgelegt.
[ …………… ]
Nach ersten rechtlichen Prüfungen sieht die [ ..... ] AG für den Verein durchaus Chancen, in den USA zu klagen. Ferner sollte von Ihrer Seite berücksichtigt werden, dass im Falle einer Klage – aufgrund der Prozessfinanzierung – für Sie bzw. dem Verein keinerlei Kosten oder Risiken anfallen.
Sehr geehrte Frau, es würde mich freuen, wenn ich hier Ihr Interesse wecken konnte. Für ein Gespräch steht Ihnen die [ ..... ] gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
[ ............ ]
Empfänger dieses Schreibens vom 25. Mai 2010 ( „das Original“ ), und den Anlagen, waren, u.a.:
Von: Michael Witti [ mailto: info@michaelwitti.de ]
Gesendet: Mittwoch, 26. Mai 2010 01:36
An: 'antje.vollmer@bundestag.de'; 'anette.niederfranke@bmfsfj.bund.de'; 'erika.huxhold@bmas.bund.de'; 'marlene.rupprecht@bundestag.de'; 'klaus.schaefer@mgffi.nrw.de'; 'georg@georg-gorrissen.de'; 'mario.junglas@caritas.de'; 'hans.meyer@lwl.org.de'; 'loeher@deutscher-verein.de'; 'kruttschnitt@diakonie-bayern.de'; 'kroeger@diakonieverbund.de'; 'hansulrich.anke@ekd.de'; 'joerg.freese@landkreistag.de'; 's.djurovic@t-online.de'; 'lore@fleth-familie.de'; 'h.-s.wiegand@t-online.de'; 'sekretariat@dbk.de'; 'jugendhilfe@paritaet.org'; 'thomas.moersberger@t-online.de'; 'georg.recht@bmas.bund.de'; 'peter.schruth@hs-magdeburg.de'; 'j.stuecker-bruening@dbk.de'; 'norbert.struck@paritaet.org'; 'bernd-ruediger.sonnen@jura.uni-hamburg.de'; 'schrappe@uni-koblenz.de'
Cc: 'Michael Witti' [ mailto: info@michaelwitti.de ]; 'h.dettinger@veh-ev.info'; 'monikatschp@aol.com'; 'FREID749@aol.com'
Betreff: unbürokratische Entschädigung von Heimkindern
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Meine [ d.h. Martin MITCHELLs ] eigene momentane Unterschrift: Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus, und ein Armutszeugnis für jede "Demokratie" und angeblichen "Rechtsstaat", wo versucht wird dies einzuschränken.
My [ ie. Martin MITCHELL’s ] own current signature: Negotiation with the perpetrators, your detractors and opponents without QUALIFIED legal counsel present and by your side throughout and at all times, and without reliance upon the law and jurisprudence, is like a building without a foundation – a house of cards, and any attempt at curtailment of these rights is clear evidence of incompetence, incapability and incapacity of a country’s "constitutionality" and it’s "democracy".
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„Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf ‚Landesverrat‘ genannt wird.“ ( Erich Kästner )
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