Offener Brief des Vereins ehemaliger Heimkinder e.V. an Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des geplanten Treffens mit Papst Benedikt XVI.

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8. September 2011


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

der 22. September 2011 ist ein wichtiges Datum im Kalender ehemaliger Heimkinder ebenso wie ehemaliger Schüler und Schülerinnen katholischer Internate und zahlloser anderen Menschen, die als Kinder oder Jugendliche in die Hände von katholischen Priestern und Nonnen, Ordensleuten, Sozialarbeitern fielen:

Es ist der Tag, an dem die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland unübersehbar entscheiden kann und wird, ob das von der Politik propagierte Mitgefühl für unsere Leiden wahrhaftig ist oder ob es – mitsamt des „Runden Tisches Heimerziehung der 50er und 60er Jahre“ und des „Runden Tisches sexueller Kindesmissbrauch“ – lediglich ein Mittel war, uns in relativer Sicherheit zu wiegen und in Wahrheit sämtliche gerechten Ansprüche auf Aufklärung der eklatanten Menschenrechtsverletzungen, Entschädigung und Entschuldigung hinauszuzögern und letztendlich im Papierkorb der Geschichte verschwinden zu lassen.

Wir bitten Sie eindringlich, Frau Bundeskanzlerin, Ihren Einfluss als führende Frau in unserem Land geltend zu machen und den Papst zu einer Öffnung sämtlicher Archive und Kirchenbücher der Orden und Bistümer und des Vatikans zu bewegen.

In diesen Akten liegen die Beweise für unser Leiden. Liegen praktisch unsere Leben! Wir brauchen, um in Frieden mit uns selbst leben zu können, eine möglichst lückenlose Aufklärung aller an uns begangenen Verbrechen, seien sie psychischer, physischer oder sexueller Art!

Wir bitten Sie ebenso dringend, den Papst zu überzeugen, dass seine Kirche die zahllosen Opfer – die meisten von ihnen sind heute alte Menschen, die in tiefer Armut leben – angemessen entschädigen muss, selbst wenn dies auf Kosten des unermesslichen Reichtums dieser Kirche geht. Und dass diese seine Kirche mit gutem Beispiel vorangehen muss und Bund, Länder und auch die evangelische Kirche auffordern muss, dass eine für die Überlebenden dieser innerkirchlichen Verbrechen vorgesehene Entschädigung auf keinen Fall eine neue Demütigung bedeutet, sondern wenigstens einigermaßen dem Verlust der Lebensqualität und des Lebenseinkommens Rechnung trägt.

Übermitteln Sie ihm, dass Sie sich mit uns solidarisch erklären und es nicht hinnehmbar finden, dass die Kirche weiterhin Kinderschänder schützt, ihre Taten vertuscht und es zulässt, dass es mit Hinweis auf „Verjährung“ nicht zu einem Strafprozess bzw. einer Schadensersatzklage kommt.

Da wir keine Gelegenheit haben werden, den Papst persönlich zu sprechen, sagen Sie ihm bitte von uns: Unsere Qualen verjähren niemals! Geben Sie uns mit Ihrer Haltung den Glauben zurück: Den Glauben daran, dass dieses Land auch unseres ist.

Mit freundlichem Gruß

Für den Vorstand

Dirk Friedrich, 2. Vorsitzender
Heidi Dettinger, Schriftführerin



Am 08.09.2011 vom „Verein ehemaliger Heimkinder e.V.“ ( „VEH e.V.“ ) an Frau Merkel persönlich sowie an ca. 200 Pressestellen und Internet Presseportale geschickt.

Und „NetzwerkB“, „Eckiger Tisch“, „Opfergruppe Vollmarstein“, „Ettaler Missbrauchsopfer“, „Freiburg ohne Papst“ und „Mumm e.V.“, unter anderen, wurde gleichzeitig ebenso davon in Kenntnis gesetzt.


QUELLE ( u.a. auch ): http://veh-ev.info/ ( bitte dort ein klein wenig runter scrollen )


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RESULTAT DER HEIMKINDER-ABSTIMMUNG über den Abschlussbericht »Runder Tisch Heimerziehung«: Lieber den Spatzen in der Hand als die Taube auf dem Dach?

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Lieber einen Spatzen in der Hand als eine Taube auf dem Dach?

ist der Titel der Umfrage, die der Verein ehemaliger Heimkinder e.V. (VEH) sowohl über den Postweg als auch im Internet starteten. Es ging bei dieser (nicht repräsentativen!) Umfrage bzw. Abstimmung nur um eine Frage, zu deren Beantwortung es drei Möglichkeiten gab:

Abgesehen von einzelnen Punkten des Abschlussberichtes „Runder Tisch Heimerziehung der 50er und 60er Jahre“, mit denen ich eventuell übereinstimme, teile ich hiermit mit, dass ich die in diesem Bericht festgehaltene Empfehlung an den Deutschen Bundestag zur finanziellen Entschädigung ehemaliger Heimkinder als

□ unangemessen ablehne
□ angemessen akzeptiere
□ ich weiß nicht

Im Internet hat der VEH auf allen möglichen Seiten und Blogs Links zur Umfrage setzen lassen und hat besonders seine Mitglieder aufgerufen, sich zu beteiligen. Bevor man zur eigentlichen Umfrage kam, musste die Frage beantwortet werden, ob man Heimkind sei oder nicht. Die Umfrage konnte pro Computer nur einmal beantwortet werden.
Mitglieder des Vereins ehmaliger Heimkinder e.V., die über keinen Internetzugang verfügen, bekamen die Umfrage mit demselben Text per Post geschickt mit der Bitte, selbige an den Datenschutzbeauftragten des VEH zurückzuschicken.
Das Echo auf diese Umfrage war erstaunlich hoch: 888 ehemalige Heimkinder und 42 Nicht-Heimkinder haben an der Abstimmung teilgenommen. Mit eindeutigem Resultat:

Die Empfehlungen des „Rundes Tisches Heimerziehung der 50er und 60er Jahre“ werden von den Überlebenden dieses „größten Verbrechens der Bundesrepublik Deutschland“ mit einer vernichtenden Stimmenmehrheit abgelehnt.

Ehemalige Heimkinder
784 Ablehnungen
81 Zustimmungen
21 Weiß nicht

Nicht-Heimkinder
28 Ablehnungen
8 Zustimmungen
6 Weiß nicht


Siehe jetzt auch die Grafiken bezüglich diesem Abstimmungsresultat auf der Vereinswebseite des „Verein ehemaliger Heimkinder e.V.“ @ http://veh-ev.info/ ( dort wird das Resultat auch in Prozentsätzen angegeben ).


Siehe auch den Bericht von Helmut Jacob »Zwei Abstimmungen - Heimopfer lehnen Ergebnis des Runden Tisches Heimerziehung ab« vom Mittwoch, 23. März 2011 in seinem Blog ( http://helmutjacob.over-blog.de/ ), benannt Helmut Jacobs Blog @ http://helmutjacob.over-blog.de/article-zwei-abstimmungen-heimopfer-lehnen-ergebnis-des-runden-tisches-heimerziehung-ab-70027920.html


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QUERVERWEIS: »Zweierlei Heimkinder-Abstimmung über den Abschlussbericht RUNDER TISCH HEIMERZIEHUNG und die darin enthaltenen Empfehlungen der ALMOSEN für die Opfer.« @ http://heimkinderopfer2.blogspot.com/2011/01/zweierlei-heimkinder-abstimmung-uber.html ( Erstveröffentlichung: 10. Januar 2011 )


QUERVERWEIS: »EHEMALIGE HEIMKINDER: Zwei Abstimmungen - Heimopfer lehnen Ergebnis des Runden Tisches Heimerziehung ab.« @ http://heimkinderopfer2.blogspot.com/2011/03/ehemalige-heimkinder-zwei-abstimmungen.html ( Erstveröffentlichung: 24. März 2011 )


QUERVERWEIS: »Die Rechtslage betreffend „Heimkinder-Zwangsarbeit“ in der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ! --- Wer nicht kämpft hat schon verloren !« @ http://heimkinderopfer.blogspot.com/2011/02/die-rechtslage-betreffend-heimkinder.html ( Erstveröffentlichung: 11. Februar 2011 )

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Jeder kann auch HIER einen sachbezogenen Kommentar in diesem EHEMALIGE HEIMKINDER BLOG Nr. 1 zu diesen »RESULTAT DER HEIMKINDER-ABSTIMMUNG über den Abschlussbericht »Runder Tisch Heimerziehung«: Lieber den Spatzen in der Hand als die Taube auf dem Dach?«-Bericht – UND AUCH ZU JEDEM ANDEREN BERICHT IN DIESEM BLOG ! – abgeben, und ein jeder solcher Kommentar wird dann auch HIER für alle Leser sichtbar sein.
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Meine [ d.h. Martin MITCHELLs ] eigene momentane Unterschrift: Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus, und ein Armutszeugnis für jede "Demokratie" und angeblichen "Rechtsstaat", wo versucht wird dies einzuschränken.

My [ ie. Martin MITCHELL’s ] own current signature: Negotiation with the perpetrators, your detractors and opponents without QUALIFIED legal counsel present and by your side throughout and at all times, and without reliance upon the law and jurisprudence, is like a building without a foundation – a house of cards, and any attempt at curtailment of these rights is clear evidence of incompetence, incapability and incapacity of a country’s "constitutionality" and its "democracy".
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„Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf ‚Landesverrat‘ genannt wird.“ ( Erich Kästner )

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ● Wer soll für den Schaden der Heimopfer und Missbrauchsopfer haften? – Die Solidargemeinschaft oder der Schädiger selbst?

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Jetzt auch adressiert an:

die Regierenden / die Bürgerrepräsentanten und Bürgerrepräsentantinnen der Bundesrepublik Deutschland und alle Verantwortlichen und Mitverantwortlichen in dieser Sache
( einschließlich, u.a., die Bundeskanzlerin Angela Merkel [ CDU ]; den Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle [ FDP ]; den Finanzminister Wolfgang Schäuble [ CDU ]; die Arbeitsministerin/Sozialministerin Ursula von der Leyen [ CDU ] ); den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert [ CDU ] ).


Liebe Freunde und Unterstützer.
Liebe Heimopfer und Heimkinder-Überlebende.


BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ● Wer soll für den Schaden der Heimopfer und Missbrauchsopfer haften ? – Die Solidargemeinschaft oder der Schädiger selbst ?

Wer ist hier „der Schädiger“ ? --- Wer sind hier „die Schädiger“ ?

Gleich mal zum Anfang soll hier auch erst einmal definiert werden was für diesen Zweck „Regress“ bedeutet.

„Regress“ in der Rechtswissenschaft bedeutet: „Rückgriff eines ersatzweise haftenden Schuldners auf den Hauptschuldner.“ ( Duden )

„Haftpflicht des Hauptschuldners“ / „Regressobliegenheit“ würde ich mal sagen.

Die hier angesprochenen Überlegegungen treffen, im Erachten des Australiers Martin Mitchell, GENERELL auf

( a. ) ehemalige Heimkinder / Heimopfer zu

sowohl wie auch auf

( b. ) Opfer von sexuellem Missbrauch / Opfer von sexueller Gewalt ( ob in Heimen, Internaten, in Schulen oder Kindergärten ) zu.

„GKV“ in dem folgenden Schreiben bezieht sich auf „Gesetzliche Krankenversicherung“, d.h. das deutsche Sozialversicherungssystem.


Von:
MICHAEL WITTI
Reitmorstrasse 23
80538 München
Tel.: ++48 /89 / 38157075
e-mail: info@michaelwitti.de


An:
GKV-Spitzenverband
Vorsitzende des Vorstands
Frau Dr. D. Pfeifer
Mittelstraße 51
10117 Berlin

3. März 2011

Per Telefax: 030 206288-88


Betr.:

Regressansprüche der GKV gegen kirchliche und staatliche Heimträger aus der Heimunterbringung von Kindern


Sehr geehrte Frau Dr. Pfeifer,

ich habe mich in der im Betreff genannten Sache bereits letztes Jahr an den Verband gewandt . Damals wurde mir mitgeteilt , dass die Thematik des Betreffs Gegenstand einer der Sitzungen des Verbandes sein wird . Im Nachgang erhielt ich dann aber keine weitere Mitteilung .

Die Ergebnisse des Runden Tisches Heimerziehung ( http://www.rundertisch-heimerziehung.de ) bestätigen , dass bei einer Vielzahl der in kirchlichen und staatlichen Heimen untergebrachter Kinder im Zeitraum der 50iger bis 70iger Jahre heute eine erhebliche , behandlungsbedürftige Post Traumatische Depression als Krankheitsbild vorliegt . Ich ergänze dahin gehend , dass diese psychische Erkrankung wesentliche organische Auswirkungen zeitigt .

Es dürfte somit aus dem angenommenen Betroffenenkreis von bis zu 800 000 Opfern eine wesentliche Belastung für die Krankenversicherungsträger in der Vergangenheit entstanden sein und zukünftig entstehen .

Ohne Präjudiz nehme ich nun etwa 100 000 Behandlungsbedürftige an und setze den Aufwand für das Heilverfahren ( psychotherapeutische Behandlung , Behandlung von Drittschäden ) mit 20 000 EUR pro Opfer an . Das würde dann einen Aufwand von

2 Milliarden EUR bedeuten .

Im Abschlussbericht des Runden Tisches Heimerziehung und den diesem Bericht zu Grunde liegenden wissenschaftlichen Gutachten ist unstrittig zu entnehmen , dass bei einer Mehrzahl der ehemaligen Heimkinder eine lebenslange gesundheitliche Schädigung verursacht wurde .

Die Notwendigkeit hier für Hilfe zu sorgen räumt die Kirche ja zuletzt ein und ich verweise exemplarisch auf folgende Pressemitteilung

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article12685410/Maximal-5000-Euro-fuer-Missbrauchsopfer.html

welche ebenfalls [ auf ] einen Therapiefond verweist . Nämliches ist im Konzept des Abschlussberichtes des Runden Tisches Heimerziehung nachzulesen – Therapiefond .

Nun ist also unstreitig , dass in erheblichen Umfang die kirchlichen und staatlichen Träger der frühen Heimerziehung bei den Betroffenen wesentliche Gesundheitsschäden auslösten .

Diese Schäden sind nicht unerheblich und es entzieht sich meiner Kenntnis , warum weder der Runde Tisch Heimerziehung , noch in der aktuellen Pressemitteilung über diesen Schaden für die Solidargemneinschaft gesprochen wird .

Auch ist es mir unverständlich, dass bisher die Krankenversicherungsträger und Verbände derselben noch nicht im Zuge der Regressobliegenheit tätig wurden . Schädiger , Geschädigte sind bekannt . Nur derzeit erhalten die Geschädigten Leistungen von der Solidargemeinschaft , obwohl Dritte diesen Schaden kompensieren müssten .

Die Dürftigkeit der Krankenversicherungsträger ist ja bekannt . Um so mehr ist es erforderlich Milliardenregresse durchzuführen . Hier könnte bei Nachlässigkeit sogar der Tatbestand der Untreue infrage kommen . Letztere Überbelegung ist aber zunächst nicht zielführend.

Ich bitte nun also als Mitglied der Solidargemeinschaft um Mitteilung bis zum

10. März 2011

Wie hier im Zuge des Regresses weiterverfahren wird .

Sollten Sie die Auffassung vertreten , dass sämtliche Ansprüche , auch die gerade entstehenden , verjährt sind , dann fordere ich Sie auf auch dies öffentlich zu machen . Der Schädiger – Kirchen im Besonderen – hat jederzeit die Möglichkeit auf die Einrede der Verjährung zu verzichten . Die hier verbundenen Beträge des Gesamtschadens rechtfertigen für die Öffentlichkeit maximale Transparenz, zumal die Krankenversicherungsträger von Dürftigkeit der Mittel zu Dürftigkeit der Mittel jagen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Witti


Michael Wittis diesbetreffendes gleichzeitiges persönliches Schreiben an mich in Australien war nur in folgende kurze Worte gefasst:

Martin ,

unten angefügter Schriftsatz wurde gerade gefaxt als Antwort auf das lächerliche Angebot der Kirchen ( 5000 EUR plus 100 EUR pro Stunde Therapiekosten )

Ich hoffe viele Betroffene fordern ebenfalls von dort Antwort , wie die Kirchen in Regress genommen werden UND WARUM DAS BISHER NICHT PASSIERT IST !!!

LG

Michael


Und ich, der Australier martin Mitchell, habe mich daher ganz unabhängig dazu entschieden DIES auch sogleich zu verbreiten und somit nicht nur alle Betroffenen aber auch die Solidargemeinschaft insgesamt DARÜBER zu informieren.


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QUERVERWEIS: »EHEMALIGE HEIMKINDER – „Heimkinder-Zwangsarbeit“ – Wo sind all die Kinder, die in Westdeutschland zwischen 1945 und 1992 Zwangsarbeit leisten mussten?« @ http://heimkinderopfer.blogspot.com/2010/07/ehemalige-heimkinder-heimkinder.html ( Erstveröffentlichung: 17. Juli 2010 )

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Meine [ d.h. Martin MITCHELLs ] eigene momentane Unterschrift: Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus, und ein Armutszeugnis für jede "Demokratie" und angeblichen "Rechtsstaat", wo versucht wird dies einzuschränken.

My [ ie. Martin MITCHELL’s ] own current signature: Negotiation with the perpetrators, your detractors and opponents without QUALIFIED legal counsel present and by your side throughout and at all times, and without reliance upon the law and jurisprudence, is like a building without a foundation – a house of cards, and any attempt at curtailment of these rights is clear evidence of incompetence, incapability and incapacity of a country’s "constitutionality" and its "democracy".
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„Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf ‚Landesverrat‘ genannt wird.“ ( Erich Kästner )

Damalige systemimmanente vorsätzlich begangene STRAFVERFOLGUNGSVEREITELUNG in der Bundesrepublik Deutschland in „Jugendwohlfahrt“ und „Heimerziehung“.

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RECHT ! - Die Pflichten des Staates gegenüber den Heimkindern.

Gleichheit vor dem Gesetz --- Gleichheit und Rechtsstaat

1. ) Damalige systemimmanente vorsätzlich begangene STRAFVERFOLGUNGSVEREITELUNG in der Bundesrepublik Deutschland in „Jugendwohlfahrt“ und „Heimerziehung“.

2. ) Damalige systemimmanente vorsätzlich begangene RECHTSBEUGUNG in der Bundesrepublik Deutschland in „Jugendwohlfahrt“ und „Heimerziehung“.

3. ) Damalige systemimmanente vorsätzlich begangene AUFSICHTSPFLICHTVERLETZUNG in der Bundesrepublik Deutschland in „Jugendwohlfahrt“ und „Heimerziehung“.

4. ) Wo war damals in der Bundesrepublik Deutschland der Staat, die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die AUSÜBUNG IHRER AUFSICHTSPFLICHT, was die Heimkinder ( minderjährige Schutzbefohlene; Mündel ! ) und die systemimmanente vorsätzlich begangene MISSHANDLUNG und ARBEITSAUSBEUTING dieser Heimkinder in den „vielen Orten des Bösen“ ( »RTH« ), seitens der Verantwortlichen und Mitverantwortlichen in „Jugendwohlfahrt“ und „Heimerziehung“ betrifft ?

5. ) ALLE DIESE damals gegen Heimkinder ( minderjährige Schutzbefohlene; Mündel ! ) in der Bundesrepublik Deutschland in den „vielen Orten des Bösen“ ( »RTH« ) vorsätzlich begangenen VERBRECHEN waren „schwerwiegende Verletzungen grundlegender Menschenrechte“ / „schwere Menschenrechtsverletzungen“, einzeln gesehen, sowohl wie auch insgesamt gesehen.

6. ) Systembedingt bestand damals in der Bundesrepublik Deutschland keine Rechtsverfolgungsmöglichkeit für die Opfer ALL DIESER VERBRECHEN, auch nicht nachdem sie ihre Volljährigkeit erreicht hatten, und es besteht auch heute, systembedingt, in der Bundesrepublik Deutschland kaum eine solche Rechtsverfolgungsmöglichkeit.

7. ) Systemimmanente vorsätzlich begangene FOLTER und SKLAVEREI zu Kriegszeiten, sowohl wie auch zu Friedenszeiten – aber auch individuelle Fälle von FOLTER und SKLAVEREI zu jeder Zeit ! – sind „schwere Menschenrechtsverletzungen“ und werden auch als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ definiert und kategorisiert und geahndet.

8. ) ALL SOLCHE VERBRECHEN verjähren nicht !!!

( A. ) Wer von den Konfessionlosen und Atheisten ist, in Bezug auf jeden hier von mir angesprochenen Punkt, anderer Meinung ?

( B. ) Wer von den Kirchenmitgliedern und Religionsanhängern ist, in Bezug auf jeden hier von mir angesprochenen Punkt, anderer Meinung ?

( C. ) Wer, von welcher Gruppierung auch immer, würde sich noch WENIGER Rechtsstaatlichkeit und MEHR authoritäres Vorgehen wünschen ?


Anderseits stellt sich natürlich auch die Frage:

Ab wann sind in der Bundesrepublik Deutschland die Gewinne aus menschenrechtsverletzenden Straftaten sicher vor Beschlagnahmung nach innerstaatlichem Gesetz?

„nach innerstaatlichem Gesetz“ bedeutet hier in dieser Frage: „gemäß deutschem Strafrecht“.

Weiß jemand die korrekte and maßgebliche Antwort zu dieser Frage ?


Zu letzterer Frage hat schon jemand wie folgt geantwortet:

Wenn Straftaten gegen die Menschlichkeit nicht verjähren, können auch jederzeit "Gewinnler" verurteilt und zur Kasse gebeten werden.
Sogar wenn der Verursacher verstorben ist, wird die Verfolgung des Straftatbestandes nicht eingestellt, sondern ruht nur und kann immer neu verfolgt werden. Das heißt mit allem was dazu gehört, auch das Einziehen von Gewinnen die aus dem Straftatbestand abgeschöpft wurden.


Und dann stellte ich als Parallele auch noch folgendes Szenario zur Diskussion:

Und jetzt habe ich schon wieder eine neue Frage:

Ein Beispiel eines ganz normalen vor langer Zeit begangenen schwerwiegenden Verbrechens für welches der Täter nie bestraft wurde, weil er nie dafür erwischt wurde. – bis jetzt.

Wenn ein ganz gewöhnlicher Verbrecher – kein „Verbrecher“, der eine „Straftat“ begeht, „die dem Gewicht nach einer schweren Menschenrechtsverletzung entspricht“ – sondern, ein Dieb und Bankräuber, in einem Bankraub im Jahre 1965 in der Bundesrepublik Deutschland – ohne jemanden während dieses Bankraubes zu töten oder zu verletzen – Gold und Diamanten im Werte von mehreren Millionen Mark gestohlen hat, was jetzt erst im Jahre 2011 herauskommt, darf er, der Dieb und Bankräuber, dieses gestohlene Gold und diese gestohlenen Diamanten, jetzt im Werte von mehreren Billionen Euro, behalten, weil ja seine Straftat nach deutschem Recht und Gesetz längst verjährt ist ???

Wäre die deutsche Gesellschaft, wären die deutschen Kirchen, wäre der deutsche Staat, und wären die deutschen Banken davon begeistert und bereit dazu sicher zu stellen und dafür zu sorgen, dass der Bankräuber seine Beute aus seinem Bankraub und auch den seither daraus resultierenden Mehrwert behalten dürfe ? – Würde man dies dann auch in ganz Deutschland als ein „erfolgreiches“ Unterfangen kategorisieren und feiern ?

Und ich will nicht wissen was sein sollte, sondern was wirklich in dieser Angelegenheit – gesetzesgemäß – ist oder wäre.


Woraufhin mich Jemand – Gesetzesgemäß – sofort wie folgt aufklärte:

[ nach einem Hinweis erst einmal auf und Ausführung von StGB § 78 - Verjährungsfrist ]

Selbst wenn die Bank keinen Titel hat, ist er zur Rückzahlung verpflichtet.
Zwar verjähren Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung sowohl nach altem, als auch nach neuem Recht nach 3 Jahren.
Aber nach § 852 BGB ist der ERSATZPFLICHTIGE auch nach Eintritt der Verjährung zur Herausgabe des Erlangten nach den Vorschriften der §§ 812 ff BGB verpflichtet.
In diesem Fall kann er sich auch nicht auf "Entreicherung" berufen, da gemäß § 819 BGB i.v.m. § 818 IV BGB dies bei HERAUSGABEANSPRÜCHEN AUS UNERTLAUBTER HANDLUNG ausgeschlossen ist.

Von den Strafrechtlichen Verjährungsvorschriften (§§78ff, 79ff StGB) ist das ganze im Übrigen völlig unabhängig. Die betreffen nur die Strafverfolung bzw. die Vollstreckung der Strafe.


Mein eigener abschließenden Kommentar zu diesem Diskussionsverlauf, war dann folgende zutreffende Zusammenfassung, die neue Rechtsfragen aufwirft:

ERSTENS:

Trifft das jetzt auch auf „die unrechtmäßige Beute“ / „die ungerechtfertigte Bereicherung“ / „die illegale Gewinnschöpfung“ seitens der Täter und Täterschaften in Bezug auf „illegale Arbeitsausbeutung“ und „verbotene Zwangsarbeit“ von minderjährigen „Schutzbefohlenen“, die sich in deren „Fürsorge“ befanden, zu ?

ZWEITENS:

„Zwangsarbeit“ ist verboten per Grundgesetz, obwohl das Grundgesetz selbst natürlich kein Strafrecht ist oder darstellt und das Strafrecht selbst auch nicht ersetzt, genauso wenig wie die „EUROPÄISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION“ das Strafrecht ersetzt.

Aber obwohl man in diesem »Abschlussbericht« dieses gesetzlosen Gremiums das sich »Runder Tisch Heimerziehung« ( »RTH« ) nennt sein Äußerstes versucht und getan hat den Begriff „ZWANGSARBEIT“ selbst nicht zu verwenden, wird vielseitig sogar in diesem »Abschlussbericht« eingeräumt, dass „in vielen Orten des Bösen“ ( in diesen „Fürsorgehöllen“ ! ) minderjährige „Schutzbefohlene“, d.h. „Heimkinder“, vielerlei schwerer Misshandlung ( strafrechtlich verfolgbaren schweren Straftaten und Rechtsbrüchen ! ), einschließlich „Arbeitsausbeutung“ [ heute auch wirklich so benannt im Strafgesetzbuch !!! ], d.h. also VERBOTENER „ZWANGSARBEIT“, ausgesetzt waren, aus der die „Nutznießer“ ihren „Gewinn“ eingetrieben haben. Und diese „illegale Gewinnschöpfung“ ist eine „ungerechtfertigte Bereicherung“ auf Kosten des Leids und der Schädigung ihrer Opfer. Sollen sie jetzt ihre „unrechtmäßig daraus aufgehäufte Beute“ und die aus den Investitionen dieser „Beute“ ergatterten Vermögen behalten dürfen ?

Würde die Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland DIES wirklich erlauben und zulassen ?

Ebenso, im Erachten des Australiers Martin Mitchell, höchst relevant zur Beantwortung der Frage was in die Kategorie einer „menschenrechtsverletzenden Straftat“ fällt, d.h., wenn begangen im bundesrepublikanischen Hoheitsgebiet oder unter seiner Gerichtsbarkeit, was in die Kategorie dieser Straftaten fällt, die nicht verjähren:

DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT in seinem Beschluss in BverwG, Urteil vom 5.3.2009 - 10 C 51. 07 – ( nicht in einem Fall betreffend der ehemaligen DDR, sondern in einem Fall in der heutigen Bundesrepublik, worin darüber entschieden werden mußte, ob der vorliegende Sachverhalt in einem anderen Land aus dem ein sich in Deutschland Schutz suchender Assylbewerber „eine schwerwiegende Verletzung eines grundlegenden Menschenrechts“ darstellt, aufgrund dessen ihm in Deutschland Assyl gewährt werden müsse ) – DEFINIERT WAS „eine schwerwiegende Verletzung eines grundlegenden Menschenrechts“ IST.
BverwG, Urteil vom 5.3.2009 - 10 C 51. 07 @ http://lexetius.com/2009,1586 ( im Volltext )


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menschenrechtsverletzenden Straftat, Gerichtsbarkeit, BUNDESVERWALTUNGSGERICHT, Beschluss in BverwG, Urteil vom 5.3.2009 - 10 C 51. 07, Sachverhalt, eine schwerwiegende Verletzung eines grundlegenden Menschenrechts, schwerwiegende Verletzung eines grundlegenden Menschenrechts, Verletzung eines grundlegenden Menschenrechts


QUERVERWEIS: »GERMANY: Schwerwiegende MENSCHENRECHTSVERLETZUNG begangen seitens der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, systematisch und über Jahrzehnte hinweg !« @ http://heimkinderopfer2.blogspot.com/2011/01/germany-schwerwiegende.html ( Erstveröffentlichung: 3. Januar 2011 )

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Jeder kann auch HIER einen sachbezogenen Kommentar in diesem EHEMALIGE HEIMKINDER BLOG Nr. 1 zu diesen »Damalige systemimmanente vorsätzlich begangene STRAFVERFOLGUNGSVEREITELUNG in der Bundesrepublik Deutschland in „Jugendwohlfahrt“ und „Heimerziehung“.«-Bericht – UND AUCH ZU JEDEM ANDEREN BERICHT IN DIESEM BLOG ! – abgeben, und ein jeder solcher Kommentar wird dann auch HIER für alle Leser sichtbar sein.
comments = Kommentare können durch anklicken des Post a Comment-Buttons im Footer dieses Beitrages abgegeben werden ( also, bitte, ein ganz klein wenig runter scrollen; dort ist der Post a Comment-Buttons zu finden ).

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Meine [ d.h. Martin MITCHELLs ] eigene momentane Unterschrift: Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus, und ein Armutszeugnis für jede "Demokratie" und angeblichen "Rechtsstaat", wo versucht wird dies einzuschränken.

My [ ie. Martin MITCHELL’s ] own current signature: Negotiation with the perpetrators, your detractors and opponents without QUALIFIED legal counsel present and by your side throughout and at all times, and without reliance upon the law and jurisprudence, is like a building without a foundation – a house of cards, and any attempt at curtailment of these rights is clear evidence of incompetence, incapability and incapacity of a country’s "constitutionality" and it’s "democracy".
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„Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf ‚Landesverrat‘ genannt wird.“ ( Erich Kästner )

Die Rechtslage betreffend „Heimkinder-Zwangsarbeit“ in der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ! --- Wer nicht kämpft hat schon verloren !

.
Von manchen Leuten werden gerade diese Personen:

Prof. Dr. Manfred Kappeler,
Pfarrer Dierk Schäfer,
Behinderten-Sprecher Helmut Jacob,
1. Vorsitzende des VEH e.V. Monika Tschapek-Güntner,
Schriftführerin des VEH e.V. Heidi Dettinger,
ich, der Australier Martin Mitchell,
namhafte deutsche Opferanwälte und Opferjuristen,
namhafte österreichische Opferanwälte und Opferjuristen, und
namhafte US Opferanwälte und Opferjuristen

im Einsatz für ALLE Ehemaligen Heimkinder

als „Hetzer“ und „Lostreter“ einer „Hetzkampagne“

gegen

Politikerin, Lobbyistin, Theologin und Pastorin Dr. Antje Vollmer ( GRÜNE ),
Holger Wendelin ( Auslandsmaßnahmen Experte, Sekretär, Büroangestellter ),
Katharina Leorbroks ( Kirchenfrau [ EKD & Diakonie ], Sekretärin, Büroangestellte ),
Mitglied am RTH - Prof. Dr. Peter Schruth ( Anwalt auf Regierungsseite ), und
Mitglied am RTH - Prof. Dr. Christian Schrapper ( Erziehungswissenschaftler )
Mitglied am RTH - Dr. Hans-Siegfried Wiegand ( Kinderpsychologe )

angesehen --- und dies völlig zu Unrecht.

Dr. Antje Vollmer war hauptsächliche „Organisatorin“ ALLE DEM was über 2 Jahre hinweg am »Runden Tisch Heimerziehung« ( RTH ) geschah und was nicht geschah.

Holger Wendelin persönlich war, u.a., der Formulierer ALLER Entwürfe des Zwischenberichts des RTH und ALLER Entwürfe des Abschlussberichtes des RTH.

Katharina Loerbroks ( Kirchenfrau [ EKD & Diakonie ] ) war leitende Person im Büro der Geschäftsstelle des »Runden Tisches Heimerziehung« ( RTH ) und auch für den Telefondienst zuständig dort ( und hat, wie vielerseits berichtet, in dieser Funktion versucht auf Ehemalige Heimkinder 'einzureden' und sie zu manipulieren ).

Prof. Dr. Peter Schruth ( Anwalt auf Regierungsseite ) war den drei von Antje Vollmer ausgewählten „Betroffenen-Vertretern“ als 'Berater' zur Seite gestellt worden [ das genaue Verhältnis und seine Funktion am RTH ist bis heute nicht klar ersichtlich ].

Prof. Dr. Christian Schrapper ( Universität Koblenz ) ist schon seit Jahren vielfacher Beauftragter der Erstellung von Gutachten und erhält weitestgehend Aufträge dazu von Landesregierungen und Bundesregierung zugleich.

Dr. Hans-Siegfried Wiegand ( Kinderpsycholge ) ( von Dr. Antje Vollmer zum Haupt-„Betroffenen-Vertreter“ auserwählt und erhoben ).

Mindestens die folgenden drei der insgesamt 21 stimmberechtigten Mitglieder am »Runden Tisch Heimerziehung« ( RTH ), Prof. Dr. Peter Schruth ( Anwalt auf Regierungsseite ) und Prof. Dr. Christian Schrapper ( Erziehungswissenschaftler ), Dr. Hans-Siegfried Wiegand ( Kinderpsychologe ) – mit denen wir uns hier befassen – , haben, was den Abschlussbericht des RTH betrifft, FÜR die Abspeisung der Ehemaligen Heimkinder gestimmt.


Samstag, 15. Januar 2011
Farce Runder Tisch Heimerziehung III: Norbert Struck, Vetreter des Parit. Wohlfahrtsverbandes am RTH widerspricht
Gewalt im jhh Blog @ http://gewalt-im-jhh.over-blog.de/article-farce-runder-tisch-heimerziehung-ii-norbert-struck-vetreter-des-parit-wohlfahrtsverbandes-am-rth-widerspricht-65056864.html
[ Mitglied am RTH - Norbert Struck hat nicht an der Abstimmung des Abschlussberichts des RTH teilgenommen, da er zu der Zeit schwer erkrankt war und nicht an der letzten Sitzung am 9. Und 10. Dezember 2010 teilnehmen konnte. ]

Samstag, 15. Januar 2011
Farce Runder Tisch Heimerziehung II: Vertrauen ist verloren gegangen
Gewalt im jhh Blog @ http://gewalt-im-jhh.over-blog.de/article-farce-runder-tisch-heimerziehung-ii-vertrauen-ist-verloren-gegangen-65050788.html

Montag, 31. Januar 2011
Der Runde Tisch Heimkinder und der Erfolg der Politikerin Dr. Antje Vollmer
Dierk Schaefers Blog @ http://dierkschaefer.wordpress.com/2011/01/31/der-runde-tisch-heimkinder-und-der-erfolg-der-politikerin-dr-antje-vollmer/

Analyse des RTH Abschlussberichts seitens Prof. Dr. Manfred Kappeler
Unrecht und Leid – Rehabilitation und Entschädigung?
Der Abschlussbericht des Runden Tisches Heimerziehung.
@ http://dierkschaefer.files.wordpress.com/2011/01/abschluc39f-kappeler.pdf ( insgesamt 15 Seiten ) ( erschienen erstmalig am Samstag, 8. Januar 2011 )

Dienstag, 1. Februar 2011, 15:49 Uhr
Kommentar von Helmut Jacob zu Der Runde Tisch Heimkinder und der Erfolg der Politikerin Dr. Antje Vollmer
Dierk Schaefers Blog @ http://dierkschaefer.wordpress.com/2011/01/31/der-runde-tisch-heimkinder-und-der-erfolg-der-politikerin-dr-antje-vollmer/#comment-903

»»» Liebe Erika, wenn Wiegand FÜR die Heimopfer gearbeitet hätte, dann hätte er
● ein eigenes Büro samt Schreibkraft/päd. und/oder psych. Fachkraft zur Kommunikation mit den Heimopfern gefordert
● versucht, eure und deine Gruppenkonzepte einzufordern und umzusetzem
● den unter Auflagen angebotenen Spatz in der Hand abgelehnt
● mit seinen 5 Mitopfern an einem Strang gezogen
● unterschlagene Expertisen, Feststellungen und Kritiken in den Abschlußbericht hineingefordert
● sich gegen Manipulationen und öffentliche Richtungsweisungen (Entschädigungshöhe) von Vollmers gestellt
● Begriffsverbiegungen abgelehnt
● juristischen Beistand ab 2. Hälfte RTH gefordert
● auf DIESEN jämmerlichen Schlußauftritt (mit dem er seine Führungsrolle eindrücklich dokumentierte!) verzichtet.

Wiegand IST der Sündenbock, weil er tausenden Opfern wissentlich und trotz auch deiner guten Konzepte geschadet hat! Null Mitleid mit Wiegand. Mein Mitleid gilt ausdrücklich nur den vom RTH Belogenen und Betrogenen. Sie werden sich noch wundern, wie viele Hindernisse vor ihnen liegen, bevor sie auch nur 1 Cent erhalten. «««


Eingehende Berichterstattung zu den Vorgängen am »Runden Tisch Heimerziehung« und dem daraus hervorgehenden Resultat selbst:

DIE LINKE Nordrhein-Westfalen

LinksLetter...
...wir schreiben's hin, dann steht's da

27. JANUAR 2011
Unrecht und Leid, zum Abschlussbericht des „Runden Tisch Heimerziehung“ Teil I

@ http://www.dielinke-nrw.de/linksletter/ll_aktuell/detail_ll/zurueck/linksletter-aktuell/artikel/unrecht-und-leid-zum-abschlussbericht-des-runden-tisch-heimerziehung-teil-i

DIE LINKE Nordrhein-Westfalen

LinksLetter...
...wir schreiben's hin, dann steht's da

3. FEBRUAR 2011 LINKSLETTER vom 3.2.2011, Doris Petras
Unrecht und Leid, zum Abschlussbericht des „Runden Tisch Heimerziehung“ Teil II

@ http://www.dielinke-nrw.de/linksletter/ll_aktuell/detail_ll/zurueck/linksletter-aktuell/artikel/unrecht-und-leid-zum-abschlussbericht-des-runden-tisch-heimerziehung-teil-ii/

Der abschließende Absatz in diesem 2. Teil dieser Berichterstattung lautet:

»»» Was also bleibt nach der Ablehnung der Hauptforderung der ehemaligen Heimkinder?

Bei einer bundesweiten Stiftung soll ein Fonds mit 120 Millionen Euro – je 1/3 vom Bund, von den Ländern und von den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden eingerichtet werden. Über sog. regionale Anlaufstellen sollen Anträge auf Unterstützung der Aufarbeitung und/oder Behandlung „heute noch vorhandener Folgen aus der Zeit der Heimunterbringung“ gestellt werden können. 20 Millionen sollen für einen „Rentenersatzfonds“ und 100 Millionen für einen „Fonds für Folgeschäden aus Heimerziehung“ zur Verfügung stehen. Aus dem „Folgeschädenfonds“ sollen „Maßnahmen zugunsten einzelner Betroffener aufgrund von Traumatisierungen und besonderem Hilfebedarf“ bezahlt werden können, „wenn primär verpflichtete Leistungsträger eine Kostenübernahme verweigern“. Der Katalog des „besonderen Hilfebedarfs“ enthält, außer dem Angebot von Unterstützung bei der Klärung individueller Biografien von ehemaligen Heimkindern ( Aktensuche, Herstellung von Kontakten mit Verwandten etc.) die üblichen Amgebote von Trägern der Sozialen Arbeit mit älteren Menschen in schwierigen Lebenslagen – sonst nichts!!! «««


Last but not least ist nur noch mitzuteilen und noch einmal überall im Internet darauf hinzuweisen – u.a. auch in diesem Thread im HEIMKINDER-FORUM.DE @ http://heimkinder-forum.de/v2/heim-talk/offener-talk-heime/10633-die-rechtslage-betreffend-%E2%80%9Eheimkinder-zwangsarbeit%E2%80%9C-in-der-bundesrepublik-deutschland/index2.html#axzz1DaeHXDum ( in diesem Fall besonders Beitrag 52 ! ) auf die »Die Rechtslage betreffend „Heimkinder-Zwangsarbeit“ in der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND !« und auf das was momentan diesbetreffend in der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND geschieht: – ALLE nachkriegsdeutschen „Heimkinder-Zwangsarbeiter“ und nachkriegsdeutschen „Heimkinder-Zwangsarbeiterinnen“ bekommen FÜR IHRE ZWANGSARBEIT erst einmal GARNICHTS !!! --- und die Nutznießer dieser ZWANGSARBEIT selbst ( Straftäter ! ) werden auch nicht zur Kasse gebeten !!!

So haben es ALLE am »Runden Tisch Heimerziehung« ( RTH ) ABSTIMMENDEN vorgesehen !!!


DARUM UNBEDINGT ABSTIMMEN !!!

Mehr DAZU hier »RUNDER TISCH HEIMERZIEHUNG versucht „Ehemalige Heimkinder“ abzuspeisen --- ABSTIMMEN: Bist Du bereit diese weitere Demütigung hinzunehmen ?« @ http://heimkinder-forum.de/v2/heim-talk/offener-talk-heime/p222418-runder-tisch-heimerziehung-versucht-„ehemalige-heimkinder“-abzuspeisen-abstimmen-bist-du-bereit-diese-weitere-demütigung-hinzunehmen/?highlight=Abstimmungen#post222418


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QUERVERWEIS: »Zweierlei Heimkinder-Abstimmung über den Abschlussbericht RUNDER TISCH HEIMERZIEHUNG und die darin enthaltenen Empfehlungen der ALMOSEN für die Opfer.« @ http://heimkinderopfer2.blogspot.com/2011/01/zweierlei-heimkinder-abstimmung-uber.html ( Erstveröffentlichung: 11. Januarr 2011 )

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Jeder kann auch HIER einen sachbezogenen Kommentar in diesem EHEMALIGE HEIMKINDER BLOG Nr. 1 zu diesen »Die Rechtslage betreffend „Heimkinder-Zwangsarbeit“ in der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ! --- Wer nicht kämpft hat schon verloren !«-Bericht – UND AUCH ZU JEDEM ANDEREN BERICHT IN DIESEM BLOG ! – abgeben, und ein jeder solcher Kommentar wird dann auch HIER für alle Leser sichtbar sein.
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Meine [ d.h. Martin MITCHELLs ] eigene momentane Unterschrift: Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus, und ein Armutszeugnis für jede "Demokratie" und angeblichen "Rechtsstaat", wo versucht wird dies einzuschränken.

My [ ie. Martin MITCHELL’s ] own current signature: Negotiation with the perpetrators, your detractors and opponents without QUALIFIED legal counsel present and by your side throughout and at all times, and without reliance upon the law and jurisprudence, is like a building without a foundation – a house of cards, and any attempt at curtailment of these rights is clear evidence of incompetence, incapability and incapacity of a country’s "constitutionality" and it’s "democracy".
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„Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf ‚Landesverrat‘ genannt wird.“ ( Erich Kästner )