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Friday, January 22, 2010

Heimkinder auf der Suche nach einem "ERSATZBEGRIFF" für „nachkriegsdeutsche Zwangsarbeit“ im „Wirtschaftswunderland Westdeutschland“



Einleitender Kommentar von dem damals staatenlosen Betroffenen Martin Mitchell, der jetzt schon ununterbrochen seit dem Jahre 1964 in Australien ansässig ist und heute ein australischer Staatsbürger ist ( mit 17½ Jahren als „schwererziehbar“ und „unverbesserlich“ aus dem nachkriegdeutschen evangelisch-lutherischen Bethel-eigenen „Arbeitslager“ / „ArbeitserziehungslagerFREISTATT im WIETINGSMOOR ( Niedersachsen ) entlassen, wo er bis zu seiner Entlassung unentgeldlich im Moor für die Kirche und den deutschen Staat hatte schuften müssen – gezwungen wurde zu schuften !!! ). Offiziell und legitim aus Deutschland ( „Westdeutschland“ ! ) geflüchtet / ausgewandert 23. März 1964.

"ERSATZBEGRIFF" für „nachkriegsdeutsche Zwangsarbeit“, meines Erachtens, ist oder sollte sein :unbezahlte institutionelle Kinderzwangsarbeit zum Zweck der Arbeitsausbeutung ohne Abführung von Sozialabgaben“ weitverbreitet und systematisch betrieben im „Wirtschaftswunderland Westdeutschland“ von den Kirchen und dem Staat in Vereinbarung mit der Industrie : großen und kleinen Wirtschaftsbetrieben und Geschäftsunternehmen ( ca 1945-ca 1985 ).

seit 1949 per Grundgesetz jedoch ist es pure and simpleZWANGSARBEIT“ / "forced labour" / "forced labor";
seit 1952 per Europäische Konvention der Menschenrechte ist es pure and simpleZWANGSARBEIT“ / "forced labour" / "forced labor";
seit 1956 per von Deutschland ratifiziertem Internationalen Menschenrechtsabkommen ILO C029 ist es pure and simpleZWANGSARBEIT / "forced labour" / "forced labor";

There is simply no getting away from that fact !


»»» [ legal correspondence ]

An: "Dr. Antje Vollmer ( GRÜNE )"; "Dr. Anette Niederfranken"; "Erika Huxhold"; "Marlene Rupprecht, MdB ( SPD )"; "Prof. Klaus Schäfer"; "Georg Gorrison"; "Mario Junglas"; "Hans Meyer"; "Michael Löher"; "Jörg A. Kruttschnitt"; "Rainer Kröger"; "Dr. Hans Ulrich Anke"; "Jörg Freese"; "Sonja Djurovic"; "Eleonore Fleth"; "Hans-Siegfried Wiegand"; "Sekretäriat Deutsche Bischofs Konferenz"; "Paritätischer Wohlfahrtsverband Jugendhilfe"; "Prof. Dr. Christian Schrapper"; "Thomas Moersberger"; "Georg Recht"; "Johannes Stücker-Brüning"; "Norbert Struck"; "Prof. Dr. jur. Berd-Rüdiger Sonnen"

[ Münchener Opferjurist, Entschädigungsexperte, Rechtsberater und Advokat Michael Witti ]

MICHAEL WITTI
[ Human Rights Lawyer - Menschenrechtler – Völkerrechtler ]
Possartstrasse 9
81679 München
Tel.: ++48 /89 /38157075
Fax.: ++49 / 89 /6885372
e-mail: info@michaelwitti.de
Internet: http://www.michaelwitti.de/ [ Falls off-line, bitte CACHE aufrufen @ http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:cmLoXMdpfQAJ:www.michaelwitti.de/+%22Michael+Witti%22&cd=1&hl=en&ct=clnk&gl=de ]


Antje Vollmer
Deutscher Bundestag
11011 Berlin


München, 21. Januar 2010


Betr.: Der Begriff Zwangsarbeit im Umgang mit dem Schicksal ehemaliger Heimkinder.
Forderung der Teilnahme der Industrie am
Runden Tisch [ Heimerziehung ] [ ( RT / RTH ) ]

Sehr geehrte Frau Dr. Vollmer,

mit Aufmerksamkeit haben wir die Berichte aus der letzten Sitzung des RT verfolgt, ebenso wir aufmerksame Leser des Entwurfs des Zwischenberichts waren.

Uns wurde berichtet, dass maximaler Widerstand besteht, die Arbeit der inhaftierten Heimkinder für Industrie ua als Zwangsarbeit zu bezeichnen.

Dazu lassen Sie mich zur Klarstellung voranstellen, dass ich über ein Jahrzehnt persönlich mehr als 6000 Einzelarchivakten von NS Opfern gesichtet habe und in jahrelanger persönlicher Arbeit auch an den NS Zwangsarbeiterklagen mit Betroffenen in den KZ und Ghettos, als auch mit den Überlebenden an den Produktionsstätten den vergessenen Sachverhalt für die Verursacher und Politik in Erinnerung gebracht habe.

Wie Keiner am RT und Sie eingeschlossen, ist mir das Leid der NS Opfer bekannt und bekannt, was man unter Zwangsarbeit versteht.

Dies voraussendend, masse ich mir an, unantastbar im Vorwurf einer historisch unzulässigen Interpretation, auszuführen:

1.

Es ist richtig, dass der Begriff der Zwangsarbeit als isolierter Begriff von der geschundenen Gruppe der NS Opfer belegt ist und zum Anerkenntnis dieser besonderen Phase der Vernichtung und Vermeidung jeglicher Verwässerung so bleiben muss. Diesbezüglich sollte auch der Jurist die besondere historische Verantwortung beibehalten.

NS Opfer leisteten Zwangsarbeit mit dem Ziel die eigene und die Vernichtung Dritter zu fördern und zu erreichen. Dies ist im belegten Umfang historisch und einmalig und unvergleichbar und kann auch nicht einfach auf eine juristische Ebene gezogen werden.

Der verantwortungsbewusste Parteivertreter und Interessenwalter, sollte genauso, wie der Vertreter der Staatsraison – und dazu zähle ich Sie als Bundestagsvizepräsidentin aD – hier jeglicher Verwässerung entgegenstehen.

Es ist unsere Pflicht und unser Konsens, hier keinen Bruch zu erlauben, keine Verwässerung, sondern unablässig für weitere Bildung in der Gesellschaft zu sorgen.

Ich gebe Ihnen Recht, dass der Begriff Zwangsarbeit wohl nicht für die Arbeit der ehemaligen Heimkinder angezeigt sein kann. Diese Verantwortung müssen auch die ehemaligen Heimkinder akzeptieren, zumindest was meine Person anbelangt. Ich revidiere für mich deshalb auch den Gebrauch dieses Synonyms.

2.

Es ist aber auch richtig, dass ehemalige Heimkinder für Industrie und Dritte zu einem Zeitpunkt arbeiteten, als in vielen Heimen personelle und örtliche und tatsächliche Fortsetzung der Zustände während der NS Zeit erfolgte. Vermutlich sind die Zustände im Heim Glückstadt eine Folge dessen, dass der damaligen Landesregierung in Schleswig-Holstein ein ehemaliges NSDAP Mitglied vorstand – Ministerpräsident Helmut Lemke. Auch das Beispiel des Kalmenhof mit einem Arzt der noch zur NS Zeit in Heimen praktizierte unterlegt diese Fakten. Deshalb durchlitten viele Betroffene, gerade der nun so förderwürdigen älteren Generation, einen Heimaufenthal, der nicht einfach nur durch Negierung des Begriffes Zwangsarbeit vermittelbar ist. Es handelt sich auch nicht um Einzelfälle.

Dies – die einfache Negierung des Begriffs Zwangsarbeit – ist auch aus weiteren Gründen nicht möglich:

Würde man den Aufenthalt vieler Heimkinder unter vorgenannten Bedingungen nicht richtig definieren – eine Arbeit ohne Wahl, ohne Freiwilligkeit, ohne Entlohnung, unter maximalen psychischen Druck bis hin zur Inkaufnahme der psychischen Vernichtung, würden die Opfer leichtfertig eine Definition aufgeben, die weitreichende, juristische Konsequenzen hat.

a ) Die Einordnung als Verletzung der Menschenrechte, mit juristischer Folge auch im internationalen Kontext wäre die zwangsweise Folge diese Arbeit als Zwangsarbeit zu definieren und umgekehrt.

b ) Weitere Folge wäre – Anerkenntnis Zwangsarbeit – die Selbstverständlichkeit der Folge einer psychischen, krankheitswerten Dauerschädigung mit den daraus resultierenden Ansprüchen, nicht nur auf Therapieberechtigung. Gerade hierzu sei erwähnt, wie schwer es ist für ältere Menschen von den Krankenkassen eine Psychotherapie anerkannt zu bekommen. Einschlägige Foren, aber auch höchst kompetente Interessenvertreter seitens der Psychotherapeuten und Traumaforschung belegen diese Schwierigkeit für ältere Menschen eine Psychotherapie zu erhalten. Ein nicht unerheblicher Opferanspruch geht also verloren, falls man die Arbeitssituation der Heimkinder, gerade der Frühen, falsch definiert.

c ) Die Definition der Arbeit der Heimkinder als Zwangsarbeit führt selbst bei der geschickt durch die Presse beeinflussten Öffentlichkeit zur Frage der Industrie. Zwangsarbeit, Arbeit der Heimkinder, ist nun mal mit Industrie verbunden. Tatsache ist, dass die ehemaligen Heimkinder für verschiedenste, AUCH INTERNATIONAL TÄTIGE DEUTSCHE INDUSTRIEBETRIEBE tätig waren.

Als Exkurs erlaube ich anzumerken, dass ich es mindestens für ein Versäumnis halte, dass kein Industrievertreter am RT sitzt, um auch von dieser Seite eine den von Ihnen ausgerufenen Zielen gerecht zu werden und um sich bei den bekannten Dürftigkeiten finanzieller Mittel an einer Entschädigung, nebst Entschuldigung, zu beteiligen. Hier wurde entweder in der Besetzung ein unverzeihlicher Fehler begangen ( Prof Kappeler, Prof Schrapper haben ja zur Rolle der Industrie mehr als deutlich ausgeführt ), oder es wurde aus Staatsraison versucht unsere Industrie zu schützen. Beides nicht gerade für die Opfer vertrauensbildende Fakten, die unser Engagement weiter festigen. Im Exkurs inkludiere ich, dass wir im Fortgang der von uns angebotenen Verhandlungsethik die Industrie nicht vor internationale Gerichte brachten.

Wir haben aber den BDI [ Bund Deutscher Industrien - Confederation of German Industries ) ] nun gebeten sich der Sache zu stellen.

Diese Ausführungen mögen zurechtrücken, dass die Weigerung den Begriff Zwangsarbeit zu benutzen, nicht nur aus der historischen Verantwortung zu betrachten ist, sondern, ohne entsprechende Definition, weitreichende, opferbeschneidende Rechte betrifft. Im nationalen und internationalen Rechtskreis.

Es wäre nun einfach, nur lösungsoffene Kritik zu üben und würde auch nicht der von uns ( VeH [Verein ehermaliger Heimkinder e.V.] ) angebotenen konstruktiven Arbeit gerecht.

Wir fordern Sie also auf, zusammen mit uns und den Opfern eine gerechte Definition der Arbeitssituation der Heimkinder zu finden, eine Definition, die nicht andere Opfergruppen brüskiert, aber eine Definition die auch juristisch und emotional der ehemaligen Arbeitssituation gerecht wird. Dabei stelle ich mir einen ausdrücklichen Konsens der Parteien am RT vor, egal wie das Ergebnis des RT später sein wird. Dieser Konsens bezüglich des Ersatzbegriffes muss die Industrie umfassen. Nocheinmal erinnere ich an Glückstadt oder andere Arbeitssituationen. Hier kann im Opferinteresse kein Spielraum sein, erst Recht nicht einer der mit unbedarften Vertretern der Opfer erarbeitet wurde.

Lassen Sie mich noch anfügen, dass ich den Punkt der unerlaubten Verwässerung mit den NS Opfern verstehe und die Einsicht habe, dass dieser Punkt nicht einfach zu lösen ist. Sie haben diese Aufgabe aber übernommen und lehnen auch hier unsere Mitarbeit und Einbindung ab.

Ich fordere Sie auf im Zwischenbericht zur Arbeit der Kinder in den Heimen, eine unter vorgenannten Aspekten konsensuale Formulierung mit Opfern und Gegenparteien und Industrie niederzulegen. Diesen bestehenden juristischen Aspekt lassen sich die Opfer nicht abschneiden. Ein anderer Begriff, mit klarer, mit Verursachern und Opfern konsensuierter juristischer Folge, muss her.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Witti «««


»„Zwischenbericht“ RUNDER TISCH HEIMERZIEHUNG« freigegeben am 22.01.2010, ohne aber die Frage der Zwangsarbeit vorher zu klären und in diesem „Zwischenbericht“ niederzulegen und festzuhalten : http://www.rundertisch-heimerziehung.de/documents/RTH_Zwischenbericht.pdf ( 563.60 KB; 47 Seiten ).


DER TAGESSPIEGEL DEUTSCHLAND berichtet daraufhin in seiner Ausgabe vom 23.01.2010 wie folgt : @ http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Heimkinder;art122,3009556

RUNDER TISCH
Heimkinder: Der Willkür ausgeliefert

Ein Runder Tisch thematisiert offen das Leid der Heimkinder – es handelt sich nicht um Einzelfälle. Jetzt geht es um Wiedergutmachung.

VON TISSY BRUNS
23.1.2010 0:00 Uhr

Berlin - Die Heimerziehung der frühen Bundesrepublik hat Kindern und Jugendlichen in vielen Fällen Unrecht und Leid zugefügt. In einem Zwischenbericht, der am Freitag in Berlin vorgestellt wurde, bilanziert der Runde TischHeimerziehung in den 50er und 60er Jahren[ ( RT ) ] nach einjähriger Arbeit, dass dieses Unrecht nicht Einzelfälle betrifft oder dem damaligen pädagogischen Zeitgeist zuzuschreiben ist. Die am Runden Tisch [ ( RT ) ] beteiligten ehemaligen Heimkinder begrüßten den Bericht, weil anerkannt werde, dass es sich um „Folgen eines Systems“ handle. „Kinder und Jugendliche waren in den Heimen der Willkür schutzlos ausgeliefert“, schreiben sie in einer Stellungnahme.

Im Zwischenbericht heißt es: „Vielmehr erhärtet sich der Eindruck, dass das ,System Heimerziehung’ große Mängel sowohl in fachlicher wie auch in aufsichtlicher Hinsicht aufwies.“ Die Vorsitzende des Runden Tisches [ ( RT ) ], die ehemalige Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne), betonte, dass es eine „Verantwortungskette“ für das Unrecht gegeben hätte: „Deshalb kann die Gesellschaft sich nicht herausreden.“

Der Runde Tisch [ ( RT ) ] war Ende 2008 vom Bundestag eingesetzt worden, nachdem ehemalige Heimkinder vor dem Petitionsausschuss auf ihre vergessene Geschichte aufmerksam gemacht und Rehabilitation gefordert hatten. Dem Gremium gehören Vertreter der Kirchen, der Wohlfahrtspflege, von Bund und Ländern, Wissenschaftler und ehemalige Heimkinder an. Vollmer wies darauf hin, dass der Zwischenbericht Konsens aller Beteiligten sei. Es sei gelungen, das Thema zu entstigmatisieren. Neben sechs je zweitägigen Beratungen des Runden Tisches [ ( RT ) ] habe es zudem eine Vielzahl von Gesprächen und Veranstaltungen gegeben. Auch die Spitzen der katholischen und evangelischen Kirche, Robert Zollitsch und Margot Käßmann, haben sich im vergangenen Jahr öffentlich zum Unrecht der Heimerziehung geäußert.

Bis Anfang der 1970er Jahre lebten 700 000 bis 800 000 Kinder in kirchlichen und staatlichen Heimen. Viele waren, wie es im Bericht heißt, „rigiden, gewaltvollen und faktisch wie psychisch geschlossenen Systemen aus geliefert“. Beschwerden blieben folgenlos; wer sich nicht fügen wolle, sei mit schlimmeren Heimen bedroht worden. In diesen „Endstationen“ herrschten „schockierende Verhältnisse“, heißt es im Bericht.

In diesem Jahr will der Runde Tisch [ ( RT ) ] Vorschläge für die Rehabilitierung und materielle Wiedergutmachung erarbeiten und damit seine Arbeit im Dezember 2010 abschließen. Bei der Vorstellung des Zwischenberichts wurde deutlich, dass dies der schwierigere Teil der Arbeit sein wird. Der Runde Tisch [ ( RT ) ] verwende den Begriff „Zwangsarbeit“ wegen seiner Zuordnung zu den Opfern des NS-Regimes nicht, obwohl viele Betroffene die Arbeit in den Heimen so empfunden hätten, sagte Vollmer. Die ehemaligen Heimkinder drängen darauf, dass die „erzwungene Arbeit“ in den Heimen nach Artikel 12 des Grundgesetzes als verboten zu beurteilen sei. Kollektive Lösungen dafür, Unrecht wie die Arbeit von Kindern und Jugendlichen durch Rentenansprüche zu entschädigen, seien schwierig, sagte Vollmer: „Es geht alles in Richtung einer Fondslösung.“

( Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 23.01.2010 )


Und siehe auch unbedingt die Stellungnahme – d.h. den „offenen Brief“ von dem Jurist und Rechtsberater Michael Witti an Volker Beck, MdB ( GRÜNE ) vom 21.01.2010 – ein Schreiben, das in dem zweiten EHEMALIGE HEIMKINDER BLOG – ebenso von Martin Mitchell in Australien und von Australien aus betrieben und in den USA gehostet – @ http://www.heimkinderopfer2.blogspot.com/ unter der Überschrift »Der Freigabe am 22.01.2010 in Berlin des » „Zwischenbericht“ RUNDER TISCH HEIMERZIEHUNG« vorangehend, um anzuzeigen was DORT wirklich vor sich geht:« @ http://heimkinderopfer2.blogspot.com/2010_01_01_archive.html zu finden ist.

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Meine eigene momentane Unterschrift: Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus, und ein Armutszeugnis für jede "Demokratie" und angeblichen "Rechtsstaat", wo versucht wird dies einzuschränken.

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